Klage für Lärmschutz

Der Volksentscheid ist für die, die eine Schließung Tegels befürwortet haben, verloren und nun wird es teuer für Berlin. Die Rechtsgutachten werden kommen und die Anwohner werden massiv Schallschutz einklagen, denn der steht ihnen ab 2019 zu. Das alles hätte vermieden werden können, aber Czajas Politik hat zu Folge, dass die Anwohner sich jetzt wehren. Rechnet man die BER-Kosten hoch, so wird der Schallschutz in Berlin 8 Mrd Euro kosten. Geld das dringend für andere Aufgaben wie Polizei, Feuerwehr, Schulen und Kindergärten usw. gebraucht wird.

Die Bilder zeigen den Unternehmer Karl-Heinz Remmers, der den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller darüber informiert, dass die Klagen jetzt kommen werden. (01.09.2017 und 19.09.2017)

CDU: Bauen in Tegel hilft auf dem Wohnungsmarkt

Matthias Brauner bei einer Diskussion zur Schließung von Tegel

Matthias Brauner war in der vorigen Regierungskoalition als Stadtplaner für die CDU tätig. In der Diskussionsrunde am 19.07. in der Urania hat er klargestellt, dass es sinnvoll ist, das Gelände zu bebauen, denn dadurch würde ein Überangebot von Wohnungen entstehen und der Wohnungsmarkt entlastet. Als CDU-Mitglied steht Brauner nicht im Verdacht senatsnah zu sein.

Völker der Welt, schaut auf diese Stadt

Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

Das Volk von Berlin hat gesprochen. Wir haben unsere Pflicht getan, und wir werden unsere Pflicht weiter tun. Völker der Welt! Tut auch ihr eure Pflicht und helft uns in der Zeit, die vor uns steht, nicht nur mit dem Dröhnen eurer Flugzeuge, nicht nur mit den Transportmöglichkeiten, die ihr hierherschafft, sondern mit dem standhaften und unzerstörbaren Einstehen für die gemeinsamen Ideale, die allein unsere Zukunft und die auch allein eure Zukunft sichern können. Völker der Welt, schaut auf Berlin! Und Volk von Berlin, sei dessen gewiß, diesen Kampf, den wollen, diesen Kampf, den werden wir gewinnen!

Ernst Reuters Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstag

Der kalte Krieg ist vorbei, die Mauer ist weg. Ein Innenstadtflughafen wird nicht mehr gebraucht. Dennoch ist dieser Text aktuell. Die Völker der Welt schauen auf diese Stadt. Die Zugriffsstatistiken zeigen, dass ein großer Teil aus Großbritannien kommt (30%). Neben Menschen aus den USA greifen noch Menschen aus 36 anderen Ländern zu. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt, in der es eine Hand voll Populisten geschafft hat, die Stadt zu spalten. Risse gehen durch Familien, wie in Trumps Amerika. Die Konsequenzen eines Ja im Volksentscheid wären verheerend, so wie die des Brexit. Bei einer Offenhaltung würden Milliarden-Kosten auf Berlin zukommen, eine Welle von Gerichtsprozessen, eine enorme Verschwendung von Steuergeldern, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Bei Entscheidungen bezüglich der Offenhaltung müssten der Bund, Brandenburg und Berlin einstimmig beschließen. Da sowohl Brandenburg als auch der Bund für eine Schließung sind, wird Tegel wohl geschlossen werden, auch wenn mit Ja abgestimmt wird. Die Regierung wird bei einem Ja wohl ihrem Prüfauftrag nachkommen und wegen der Sicherheitsrisiken, der Gesundheitsschäden und wegen der rechtlichen Probleme zu dem Schluss kommen, dass Tegel geschlossen werden muss. Das wird den Unfrieden in der Stadt verstetigen. 

Wir werden kämpfen und das Einzige, was diese Stadt retten kann, ist ein Nein! Denn bei einem Ja wird auf immer Unfrieden in der Stadt herrschen. Lasst uns das Dröhnen der Flugzeuge in Berlin beenden. Stimmt mit Nein!


Zieht doch weg

Ein Argument kommt in den sozialen Medien immer wieder: „Zieht doch weg, wenn es Euch stört.“ In diesem Blogpost Sterbende Hoffnung und ein Flughafen, den es gar nicht gibt wird erklärt, warum das nicht so einfach bzw. unmöglich ist. Es ist ein sehr persönlicher Post, in dem eine Frau erklärt, wie ein Familie unter dem Fluglärm und den dadurch entstandenen Depressionen des Vaters leidet.

Davon abgesehen, dass ein Umzug oft nicht möglich ist, ist das Argument unsinnig, denn wenn jemand wegzieht, zieht jemand anders ein und der ist dann genauso vom Lärm betroffen. Lärm ist gesundheitsschädigend, auch wenn er nicht als störend empfunden wird. Steht alles hier drin: http://bit.ly/TXL-zu

Diskussionsveranstaltung mit Michael Müller, Ramona Pop, Sebastian Czaja und anderen

Der Tagesspiegel und der RBB haben kurz vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels eine Diskussionsveranstaltung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), dem ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes Professor Helge Sodan (CDU), FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und Matthias Brauner, Vorsitzendem der CDU Siemensstadt und Vorsitzendem des CDU-Forums Stadtentwicklung organisiert.

Rede von Jasmin Tabatabai für ein Nein im Volksentscheid, für die Schließung Tegels

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Liebe Freunde, liebe Berliner, liebe Berlinerinnen,

seit 2005 wohne ich mit meiner Familie in Pankow-Niederschönhausen. Und wie viele andere liege ich zurzeit oft nächtens wach. Nicht nur wegen der Flieger, die selbst zu nachtschlafender Zeit über meinen Kopf hinwegdonnern, sondern auch aus Sorge und Ärger.

Ich ärgere mich, dass ich in die Situation gebracht worden bin, mir überlegen zu müssen, ob ich es meiner Familie gegenüber verantworten kann, hier wohnen zu bleiben, sollte dieser Volksentscheid dazu führen, dass Tegel dauerhaft offengehalten wird. Seit fünf Jahren warten wir sehnlichst und geduldig darauf, dass dieser höllische Fluglärm, der Tag für Tag und Nacht für Nacht über uns hinwegzieht, endlich aufhört. Immer wieder wurden wir vertröstet, während der Flugverkehr Jahr für Jahr anstieg; immer unerträglicher wurde die Situation für uns alle. Und nun bekommen wir, als Quittung für unsere Geduld, in Aussicht gestellt, dass dies ewig so weitergehen soll.

„Dann zieh doch weg“, lese ich im Internet, „bist doch selber schuld: Erst in die Einflugschneise ziehen und dann jammern!“ Als habe es niemals eine klare Ansage, ja Verträge und von Gerichten bestätigte Beschlüsse gegeben. Als sei niemals das klare Versprechen gegeben worden, dass der Flughafen Tegel nach der Inbetriebnahme des BER schließen werde ‒ eine Rechtslage, auf die sich zigtausend (meist junge) Familien verlassen haben und nach der sie ihre Lebensplanung gestaltet haben. Als sei es das Normalste auf der Welt, dass man ein Versprechen bricht, Recht und Gesetz übergeht und die Pankower, Weddinger, Spandauer und Reinickendorfer verhöhnt, die immer schon hier gelebt haben, die die große Mehrheit der Anwohner darstellen und denen man seit zwanzig Jahren Ruhe verspricht, die nicht eintritt.

Das macht mich unfassbar wütend. Und ich frage mich: Wenn wir das durchgehen lassen, wenn die Politik in dieser Frage einknickt ‒ was sagt das aus über das Land, in dem wir leben? Sind Verträge, gefasste Beschlüsse, ist das gegebene Wort bereits dann nichts mehr wert, wenn es um nichts anderes als populistischen Stimmenfang geht?

Denn der ist es doch letztlich, weswegen dieser ganze Zinnober stattfindet. Ich finde es unerträglich, dass eine verantwortungslose Partei den Leuten vorgaukelt, sie könnten hier ganz schnell und einfach mit einem Kreuzchen etwas entscheiden, während sogar jene Rechtsexperten, die einer Offenhaltung nicht abgeneigt sind, eine satte Viertelstunde brauchen, um zu erklären, wie eine solche „rein theoretisch vielleicht nicht ganz unmöglich sein könnte“; von finanziellen Aspekten und Sicherheitsproblemen mal ganz abgesehen. Ist es das, was wir für die Zukunft unserer Stadt wollen? Jahrelanger Rechtsstreit? Ein milliardenschweres Sanierungsprojekt? Wütende, geprellte Anwohner, die auf die Barrikaden gehen?

Ich glaube, kaum einer derjenigen, die so leichtfertig sagen, der gute alte Tegel sei doch so praktisch und so schön nah, hat wirklich eine Vorstellung davon, was dieser anachronistische Flughafen für uns Anwohner bedeutet. Bis jetzt waren jedenfalls alle meine Freunde, die mich hier besucht und vor Ort die Situation miterlebt haben, sprachlos über die Intensität des Fluglärms, dem sie plötzlich ausgesetzt waren: „Das ist der Fluglärm von Tegel? So laut ist das? Ich hab gedacht, da kommt gleich einer runter!“ Und wenn ich ihnen dann erzähle, dass dieser Krach regelmäßig bis weit nach Mitternacht geht, ja, dass auch nach Mitternacht noch jede Nacht mindestens drei, vier Flieger kommen und gehen, dass das Ganze pünktlich morgens um sechs wieder anfängt und dass sich die Anzahl der Flüge in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat ‒ dann wissen meine Besucher ganz schnell, wo sie bei diesem Entscheid ihr Kreuz machen werden.

Zweieinhalb Minuten fliegt ein Flugzeug im Landeanflug auf Tegel über dicht besiedeltes Wohngebiet. Zweieinhalb Minuten im Tiefflug über die Köpfe von 300.000 Menschen. Kaum irgendwo in Europa, dürften wohl so viele Menschen solch einem massiven Fluglärm ausgesetzt sein. Menschen, die arbeiten gehen, um ihr Leben zu bestreiten und Steuern zu zahlen, und die nach getaner Arbeit einfach nur nach Hause und dort zur Ruhe kommen wollen ‒ und müssen! Denn was bedeutet ein Zuhause sonst außer Ruhe, Geborgenheit, Erholung? Menschen, die ihre Fenster aufmachen wollen, um Luft zu bekommen, ohne dabei infernalischen Krachintervallen ausgesetzt zu sein. Hier wohnen Familien mit Kindern, die ihren Schlaf brauchen, um ausgeruht vernünftig in der Schule lernen zu können. Kinder, die mit ihren Freunden auf den Spielplätzen spielen sollten, ohne sich dabei anzuschreien.

Berliner und Berlinerinnen: Lasst euch nicht von Lobbyisten und Populisten missbrauchen! Dies ist unsere Stadt! Hier wohnen Familien! Und wir wollen doch, dass hier Familien wohnen und Berlin nicht zu einem Disneyland für Touristen wird, die über Airbnb für ein paar Tage hier einfallen und die es natürlich total praktisch finden, dass der Weg vom Airport zum billigen Besäufnis so schön kurz ist …

Wir Berliner müssen aufeinander achtgeben! Wir müssen dafür sorgen, dass es unseren Familien, unseren Kindern gut geht – und zwar überall! Das ist unsere Stadt! Das ist unser Himmel! Das ist unsere Luft! Wir müssen uns nicht gefallen lassen, dass im Interesse von Lobbyisten unnötig viel Dreck und Lärm über der Stadt verbreitet wird und dass man uns in dieser Frage spaltet und gegeneinander ausspielt. Wir Berliner müssen aufeinander aufpassen. Nicht nur, wenn es um die Schließung des Flughafens Tegel geht – aber dort als Allernächstes.

Darum bitte ich euch alle: Wählt NEIN beim Volksentscheid.